UWG

Wettbewerbsrecht nach

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in seiner neuen Fassung vom 03.07.2004 dient nach § 1 UWG dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher und der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb. Wir beraten Sie gern zu Fragen der Lauterkeit im Wettbewerb:

Allgemeine Informationen

Früher waren laut UWG generell Wettbewerbshandlungen im geschäftlichen Verkehr untersagt, die gegen die guten Sitten verstießen. Der Wortlaut der “guten Sitten” war jedoch ungenau und stark auslegungsbedürftig und die Urteile der Rechtsprechung gingen weit auseinander. 2004 trat ein neues UWG in Kraft. Dabei geht das neue Gesetz weiter von einem unbestimmten Rechtsbegriff (Generalklausel des § 3 UWG) des “unlauteren Wettbewerbs” aus, beschreibt diesen aber in den weiteren Normen des UWG genauer.

Vorraussetzung für das Eingreifen des Wettbewerbsrechts

Ob Sie Ansprüche gegen Ihre Mitbewerber oder Konkurrenten nach UWG geltend machen können, richtet sich nach den Anspruchsvoraussetzungen des Gesetzes (“Tatbestand”).

Vorraussetzung für das Eingreifen des UWG sind nach § 2 UWG

  • eine Wettbewerbshandlung
  • ein Marktteilnehmer
  • ein Mitbewerber.

Klage- und Verfahrensgegner

Abmahnung, einstweilige Verfügung oder Klage kann sich gegen einen bestimmten Mit- bzw. Wettbewerber richten. Mit- bzw. Wettbewerber können u. a. Unternehmer nach § 14 Abs. 1 BGB sein. Das sind alle natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Sonderregelung

Auch Verbraucherschutzvereinigungen bzw. -zentralen können gegen unlauteren Wettbewerb vorgehen. Dies sieht § 8 UWG vor. Sie können insb. eine Gewinnabschöpfung verlangen.

Beispiel: Gewinnabschöpfung wurde z. B. in Verfahren gegen Online-Abo-Fallen durchgesetzt.

Werbe-Recht / Verstoß gegen Grundsätze lauterer Werbung

Sehr viele Fälle der Praxis dienen dazu, die unzulässige Werbung von Wettbewerbern zu verbieten. Dies betrifft unzulässige Preiswerbung, falsche Kennzeichnung der Ware, unzulässige Bezeichnung des Herstellers oder Anbieters, fehlende Bevorratung der beworbenen Ware (“Lockangebote”) und viele Fälle mehr. Juristische Fallgruppen der unzulässigen Werbung sind:

  • Rufschädigung (allgemein)
  • unwahre Tatsachenbehauptungen, die den Kredit des Wettbewerbs-Unternehmers schädigen
  • Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter, die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt
  • Irreführung durch Kopplungsangebote, Zugaben und Geschenke
  • Täuschung der Abnehmer über die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen
  • Rufausbeute oder Rufschädigung (meist in Verbindung mit Markenverletzung)
  • Absatzbehinderung, Boykott, Diskriminierung
  • unzumutbare Belästigung (wie unverlangte E-Mail-Werbung [ SPAM ], Telefonwerbung ohne Einwilligung)

Rechtsdurchsetzung

Der aufgrund unlauteren Wettbewerbs Betroffene kann nach § 8 UWG Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr Unterlassung vom Konkurrenten bzw. Wettbewerber verlangen. Letzteres sogar bereits dann, wenn die Zuwiderhandlung droht. Ferner kann nach § 9 UWG Schadensersatz verlangt werden.

Regelung von Abmahnungen

Nach dem nunmehr neu gefassten § 12 UWG kann ein geschädigter Wettbewerber oder eine Verbraucher- bzw. Wettbewerbsverband auch mit einer Abmahnung vorgehen. Dies sollte auch unbedingt geschehen, um Prozesskosten bei sofortigem Anerkenntnis in einem Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Zahlreiche Abmahnwellen haben inzwischen aber auch gezeigt. dass viele Abmahnungen rechtsmißbräuchlich sind. Ebenso kann vielfach dem abmahnenden Wettbewerber nachgewiesen werden, dass er selbst Wettbewerbsverstöße begeht. Hier ist es erforderlich, die Berechtigung der Abmahnung zu prüfen. Sofern eine Unterlassungserklärung verlangt wird und abgegeben werden sollte, muss diese oft eingeschränkt und umformuliert werden. Schließlich kann eine Gegenabmahnung ein Gleichgewicht der Kräfte wieder herstellen und zu einem Verzicht auch wechselseitige Ansprüche führen.

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Autor Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.ra-exner.de