Archiv für die Kategorie „Rechtsbruch“

Microsoft: EU-Bußgeld wegen Wettbewerbsverletzung?

Der Softwarekonzern Microsoft hat nach vorläufiger Einschätzung der EU-Kommission gegen Regeln zum fairen Wettbewerb bei Internet-Browsern verstoßen.

Die Kommission hatte Zusagen des Unternehmens, Nutzern die Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über ein Auswahlfenster zu ermöglichen, 2009 für rechtsverbindlich erklärt. Die Kommission teilte Microsoft jetzt die Beschwerdepunkte mit. Am Ende des Verfahrens könnten neue Geldbußen stehen.

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte vertritt die Kommission den vorläufigen Standpunkt, Microsoft habe es versäumt, das im Februar 2011 auf den Markt gebrachte Windows 7 Service Pack 1 mit einem Webbrowser-Auswahlfenster auszuliefern. Möglicherweise hätten Millionen von Windows-Benutzern in der Zeit von Februar 2011 bis Juli 2012 das Auswahlfenster nicht sehen können. Mit em Auswahlfenster soll erreicht werden, dass die beherrschende Stellung von Microsofts Betriebssystem Windows nicht andere Browseranbieter vom Marktverdrängt, indem Windows-Nutzer praktisch automatisch den Microsoft Internet Browser nutzen.
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OLG Köln zu Autoverglaser: Kein Selbstbehalt-Rabatt bei Kasko-Versicherung

Das OLG Köln hat in einem Urteil (12.10.2012, Az: 6 U 93/12) entschieden, dass ein AUtoverglaser seinen Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung einräumen darf. Dies ergebe sich nicht aus einem Wettberwerbsverhältnis zwischen Autoverglaser und Versicherung. Die beanstandete Abrechnungspraxis sei aber ein Betrug zu Lasten des Versicherers. Die Abrechnungspraxis hat darin bestanden, einen kleinen Werbeaufkleber auf die Windschutzscheibe aufzubringen und dagegen die Selbstbeteiligung zu verrechnen – ohne dass dies der Kasko-Versicherung mitgeteilt wurde.

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OLG Koblenz: Fußball – Widerrufsanspruch gegen Spielabbruch wegen Mehrweg

Einwegbecher-Hersteller muss falsche Behauptung “Spielabbruch wegen Mehrweg” in Kundenzeitschrift widerrufen

Eine Vertreiberin von Einwegbechern durfte in ihrer Kundenzeitschrift nicht behaupten, der Abbruch des Fußball-Bundesligaspiels zwischen dem FC St. Pauli und Schalke 04 am 1. April 2011 sei „wegen Mehrweg“ erfolgt. Auch die Behauptung, ein Mehrwegbecher sei das Wurfgeschoss gewesen, war ihr nicht gestattet. Denn das Spiel musste abgebrochen werden, weil der Schiedsrichterassistent von einem gefüllten Einwegbecher im Nacken getroffen wurde. Die klagende Vertreiberin von Mehrwegbechern erstritt deshalb im Rechtsstreit zwischen den Firmen, dass die Beklagte zum Widerruf ihrer unwahren Behauptungen und zum Ersatz eines etwaigen Schadens der Klägerin verpflichtet ist. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz bestätigte mit seiner Entscheidung (Urteil vom 25. Juli 2012; Az: 9 U 31/12) im Wesentlichen das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Koblenz.

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BGH: Tabakwerbeverbot auch für Imagewerbung

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Die Beklagte ist ein Unternehmen, das verschiedene Tabakerzeugnisse in Deutschland vertreibt. Sie veröffentlichte im “Vorwärts” eine Anzeige mit der groß herausgestellten Überschrift “Unser wichtigstes Cigarettenpapier” und dem folgenden Text:

“Bestellen Sie unseren Social Report. Immer noch gibt es Unternehmen, die unreflektiert Augenwischerei betreiben und die Dinge nicht so sehen wollen, wie sie sind. BAT stellt sich nicht nur den kritischen Fragen, sondern beweist Engagement mit vielfältigen Taten. Wie wir uns konkret mit der Problematik des Cigarettenkonsums auseinander setzen, können Sie jetzt im aktuellen Social Report nachlesen. Sie finden ihn auf unserer Homepage www. … oder Sie fordern eine kostenlose Printausgabe an unter Fax …”

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BVerfG: Verbot nächtlicher Alkoholverkauf an Tankstellen

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg

Der am 1. März 2010 in Kraft getretene § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) untersagt den Verkauf von alkoholischen Getränken in Ladengeschäften aller Art, darunter auch Tankstellenshops, in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Ausgenommen von dem Verkaufsverbot sind Hofläden und Verkaufsstellen von landwirtschaftlichen Genossenschaften und Betrieben sowie auf Verkehrsflughäfen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin, die in Baden-Württemberg eine Tankstelle einschließlich „Tankshop“ gepachtet hat, die Verletzung ihres Grundrechts auf Berufsfreiheit sowie des allgemeinen Gleichheitssatzes.

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BAG: Karenzentschädigung – überschießendes Wettbewerbsverbot

Aufgrund des harten Wettbewerbs sind überschießende Wettbewerbsverbote auch in der IT-Branche üblich. überschießende Wettbewerbsverbote sind solche, bei denen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Anstellung oder Tätigkeit bei einem Wettbewerber oder als Wettbewerber aufgenommen werden darf. Eine solche Klausel muss nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB mit der Regelung einer Entschädigung versehen werden. Entsprechend gelten die Rechtsgedanken der vorgenannten Regelung zur Karenzentschädigung bei „überschießendes“ Wettbewerbsverbot auch im Gesellschaftsrecht.

Die nachfolgende Pressemitteilung zum Urteil des BAG ist daher bei der Vertragsgestaltung im Arbeits- und Gesellschaftsrecht und bei Auseinandersetzungen um Wettbewerbsverbote oder Karenzentschädigung zu beachten.

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