Archiv für die Kategorie „Geschäftsbedingungen – AGB“

OLG Köln zu Autoverglaser: Kein Selbstbehalt-Rabatt bei Kasko-Versicherung

Das OLG Köln hat in einem Urteil (12.10.2012, Az: 6 U 93/12) entschieden, dass ein AUtoverglaser seinen Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung einräumen darf. Dies ergebe sich nicht aus einem Wettberwerbsverhältnis zwischen Autoverglaser und Versicherung. Die beanstandete Abrechnungspraxis sei aber ein Betrug zu Lasten des Versicherers. Die Abrechnungspraxis hat darin bestanden, einen kleinen Werbeaufkleber auf die Windschutzscheibe aufzubringen und dagegen die Selbstbeteiligung zu verrechnen – ohne dass dies der Kasko-Versicherung mitgeteilt wurde.

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BGH: Preisangaben im Internetversandhandel

BGH, Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 143/04 – Versandkosten – Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Er ist außerdem verpflichtet, diese Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.

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BGH: Keine Preis- und Leistungsverzeichnisse der Kreditinstitute für Verbraucherschutz

BGH, Urteile vom 23.02.2010, Az. XI ZR 186/09, 187/09, 188/09 und 190/09 – Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kreditinstitute nicht verpflichtet sind, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist ein auf bankrechtlichen Verbraucherschutz spezialisierter Verbraucherschutzverband. Die Beklagte ist eine Sparkasse. Der Kläger nimmt die Beklagte u. a. darauf in Anspruch, ihm auf Verlangen unentgeltlich mittels E-Mail, Fax oder Briefpost ihr aktuelles vollständiges Preis- und Leistungsverzeichnis zur Verfügung zu stellen. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Die Revision des Klägers hatte ebenfalls keinen Erfolg.

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