BGH: Schadensersatz bei Wettbewerbsverstoß (Datenbestand als Wirtschaftsgut)

, Urteile vom 06.05.1999, Az. I ZR 199/96 und I ZR 5/97 – In der Grundlagenentscheidung des aus dem Jahr 1999 wurde bereits klar gestellt, dass für die Übernahme von Datenbeständen bzw -Inhalte auch Schadensersatz verlangt werden kann. Dies ergebe sich aus dem (§§ 87a ff UrhG) und aus dem Gebot der guten Sitten im Wettbewerb.

Rechtstipp: Bei elektronischen Pressearchiven ergibt sich der meist allein aus dem der Urheberrechte. können – nach der des BGH (Urteil vom 10.12.1998, Az. I ZR 100/96) – allgemein nicht anerkannt werden.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.wettbewerbsrechtler.de

BGH: DeTeMedien kann für Übernahme der Telefonbuchdaten Entgelt verlangen

BGH, Urteile vom 06. Mai 1999 – I ZR 199/96 und I ZR 5/97 – Der u.a. für Urheberrecht und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß gewerbliche Anbieter von Telefonverzeichnissen auf CD-ROM für die Übernahme der Teilnehmerdaten aus den »amtlichen« Telefonbüchern eine Lizenz der DeTeMedien benötigen. Die DeTeMedien gibt als Tochter der Deutschen Telekom neben diesen Telefonbüchern auch ein eigenes elektronisches Verzeichnis auf CD-ROM mit den von der Telekom erhobenen Daten heraus.

In zwei der heute entschiedenen Fälle hatte die DeTeMedien zwei Anbieter von elektronischen Teilnehmerverzeichnissen auf CD-ROM auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen. In einem Fall waren die über 30 Mio. Einträge aus den Telefonbüchern durch Einscannen übernommen worden, im anderen Fall war es zwischen den Parteien des Rechtsstreits unstreitig, daß mehrere hundert Chinesen alle aktuellen Telefonbücher abgeschrieben hatten. Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich geurteilt: Während das Landgericht und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Klage gegen die in der Nähe von Hannover ansässigen Herausgeber der Tele-Info-CD abgewiesen hatten, war die Klage gegen die Mannheimer Herausgeber der D-Info-CD vor dem Landgericht Mannheim und dem Oberlandesgericht Karlsruhe erfolgreich.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr klargestellt, daß Telefonbücher im allgemeinen keinen Schutz als urheberrechtliche Werke genießen. Die Einträge selbst enthalten ohnehin nur die reine Information und sind von daher einem Urheberrechtsschutz nicht zugänglich. Aber auch bei der – einem komplexen Regelwerk unterliegenden – Auswahl, Einteilung und Anordnung der Daten bleiben keine hinreichenden Spielräume für eine individuelle Gestaltung, wie sie Voraussetzung für den Urheberrechtsschutz ist.

Dennoch hat der Bundesgerichtshof der Klägerin für die Zukunft auch einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch zugestanden. Denn seit dem 1. Januar 1998 stehen Datenbanken – einheitlich in der Europäischen Union – unter einem besonderen Schutz. Dem Hersteller der Datenbank wurde durch Änderung des Urheberrechtsgesetzes ein sogenanntes Leistungsschutzrecht eingeräumt, das die ausschließliche Befugnis umfaßt, die Datenbank oder wesentliche Teile davon zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Dieser Schutz ist nicht auf elektronische Datensammlungen beschränkt. Er gilt – so der Bundesgerichtshof – auch für herkömmliche Telefonbücher.

Aber auch für die Vergangenheit, die wegen des Schadensersatzanspruchs eine Rolle spielt, hat der Bundesgerichtshof der Klägerin Ansprüche zugestanden. In der unmittelbaren Übernahme der Daten aus den Telefonbüchern – sei es mit Hilfe eines Scanners oder sei es durch Abschreiben – liege ein Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Die Klägerin, die zusammen mit der Deutschen Telekom die Verzeichnisse unter Einsatz erheblicher Mühen und Kosten erstellt hat, muß es – so der Bundesgerichtshof – nicht hinnehmen, daß ihr mit einem Produkt Konkurrenz gemacht wird, das auf der eigenen unmittelbar übernommenen Leistung aufbaut und daher ohne den entsprechenden Aufwand für die Erfassung der einzelnen Teilnehmerdaten erstellt werden konnte und das darüber hinaus von dem guten Ruf profitiert, den die Klägerin und die Deutsche Telekom hinsichtlich der Zuverlässigkeit und Vollständigkeit ihrer Datenbestände erworben haben. Auch der Gesetzgeber gehe davon aus, daß es sich bei diesem Datenbestand um ein Wirtschaftsgut handele, das selbständig vermarktet werden könne. Denn das Telekommunikationsgesetz sehe ausdrücklich vor, daß die Deutsche Telekom oder ein anderer Anbieter von Telefondienstleistungen die Teilnehmerverzeichnisse jedem Dritten zum Zwecke der eines eigenen Verzeichnisses gegen Entgelt zugänglich machen müsse.

BGH, PM Nr. 41/1999

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